Bundesregierung: Gesetzentwurf zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 22. Februar 2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen beschlossen. ...BaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten veröffentlicht
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, ...BAG: Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
Das BAG hat mit Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 374/16 – wie folgt entschieden:BFH: Berichtigung im Insolvenzfall
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – V R 26/16 – wie folgt entschieden:BFH: Höchstbetrag bei Nutzung eines Arbeitszimmers zur Einkünfteerzielung durch mehrere Steuerpflichtige
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – VI R 86/13 – wie folgt entschieden:SASB: Veröffentlichung eines Rahmenkonzepts und einer Geschäftsordnung
-tb- Der amerikanische Rat für Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards, der Sustainability Accounting Standards Board (SASB), hat am 15.2.2017 ein Rahmenkonzept und eine GeschäftsordnungBaFin: Leitlinien zu verschärften Sanktionsmöglichkeiten
Bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz kann die BaFin seit November 2015 bzw. Juli 2016 deutlich höhere Sanktionen verhängen. Wie die Aufsicht diese einsetzt und Bußgelder bemisst, hat sieBReg: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen
Die Bundesregierung hat am 22.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, ...BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere Steuerpflichtige
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2016 – VI R 53/12 – wie folgt entschieden:BGH : Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags - generelle Unzulässigkeit von Feststellungsklagen
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 467/15 – darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist. Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert ...BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2016 - XI ZR 434/15 - entschieden: a) Die Wendung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", ...OLG Köln: Akteneinsicht mit Quellcode der Gegenseite muss gewährt werden
OLG Köln, Beschluss vom 22. 2. 2017 – 6 W 107/16BAG: Eingruppierung (BAT-O/TV-L) einer IT-Sicherheitsbeauftragten - notwendige Voraussetzung einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.9.2016 – 4 AZR 964/13 wie folgt entschieden:EFRAG: Publikation des Entwurfs der Übernahmeempfehlung von IFRIC 22
-tb- Am 17.2.2017 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Entwurf der Übernahmeempfehlung von Interpretation „IFRIC 22 Transaktionen in fremder Währung und im Voraus gezahlteBGH: Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteilen vom 21.2.2017 – XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16 entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB – kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind. Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden, ...BGH: Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 21.2.2017 – XI ZR 381/16 – darüber entschieden, welche Bedeutung den besonderen Umständen der konkreten Vertragssituation bei der Bewertung von Widerrufsbelehrungen zukommt. Die von der Beklagten erteilte Widerrufsbelehrung enthielt u.a. folgenden Passus: ...BaFin: Eigenkapitalverordnung - Widerruf Allgemeinverfügung
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) widerruft ihre Allgemeinverfügung vom 20.2.2014 zu Arti. 467 Abs. 2 der Eigenkapitalverordnung CRR (Capital Requirements Regulation). DerEFRAG: Veröffentlichung des Entwurfs der Übernahmeempfehlung von IFRS 16
-tb- Am 15.2.2017 hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) einen Entwurf der Übernahmeempfehlung von „IFRS 16 Leasingverhältnisse“ veröffentlicht. Nachdem die Beratungsgruppe imCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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