FG Münster: Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von Nicht-EU-Tochtergesellschaften? (Vorabentscheidungsersuchen)
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 20.9.2016 – 9 K 3911/13 F – wie folgt entschieden:EuGH-Schlussantrag: Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem
GA Campos Sánchez-Bordona hat mit Schlussantrag vom 12.1.2017 – verb. Rs. C-217/15, C-350/15, Orsi/Baldetti, ECLI:EU:C:2017:14 - wie folgt entschieden:EuGH-Schlussanträge: Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen – Begriff der ‚voraussichtlichen Erheblichkeit‘ der erbetenen Informationen
GA Wathelet hat mit den Schlussanträgen vom 10.1.2017 – Rs. C-682/15 - Directeur de l’administration des Contributions directes, ECLI:EU:C:2017:2 - wie folgt entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Anspruch des Arbeitnehmers auf arbeitsmedizinische Wunschvorsorge
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. 7. 2016 – 21 Sa 51/16BFH: Keine Abzugsfähigkeit der die steuerfreie Reisekostenvergütung übersteigenden Reisekosten als Werbungskosten, wenn der Steuerpflichtige daneben eine Dienstaufwandsentschädigung nach §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 1 LKomBesVO erhält
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2016 – VI R 23/15 - wie folgt entschieden:Willis Towers Watson: German Pension Finance Watch / Viertes Quartal 2016
Ein Wiederanstieg des im Jahresverlauf 2016 deutlich gesunkenen Rechnungszinses sowie eine leicht positive Entwicklung der Pensionsvermögen haben den Pensionswerken der DAX- und MDAX-Unternehmen imBFH: Vorsteueraufteilung für ein Strom und Wärme produzierendes Blockheizkraftwerk
Der BFH hat mit Urteil vom 16.11.2016 – V R 1/15 - wie folgt entschieden:BGH: Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 829 BGB
Mit Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 606/15 – hat der BGH entschieden: 1. Ein Schadensersatzanspruch aus § 829 BGB ist nicht schon dann zu gewähren, wenn die Billigkeit es erlaubt, sondern nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung ...BAG: Härtefallregelung nach dem TV UmBw - kein Anspruch auf Abschluss gegen den Willen einer der beiden Vertragsparteien - Wegfall des Arbeitsplatzes – übertarifliche Zusage einer Härtefallregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2016 – 6 AZR 462/15 – wie folgt entschieden:BAG: Betriebsverfassung - Leiharbeitnehmer - nicht nur vorübergehende Überlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.8.2016 – 7 ABR 2/15 – wie folgt entschieden:BGH: Reichweite einer Unterlassungsverpflichtung
Der BGH hat mit Beschluss vom 29.9.2016 – I ZB 34/15 – entschieden: a) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, ...BAG: Entgeltfortzahlung auch nach In-vitro-Fertilisation
BAG, Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 167/16BAG: Heimarbeitsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSv § 14 TzBfG
BAG, Urteil vom 24.8.2016 – 7 AZR 625/15BAG: Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von „Zufallsfund“ im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15BAG: Außerordentliche Kündigung – Videoüberwachung
BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 848/15BAG: Ausschluss aus dem Betriebsrat bei Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit
BAG, Beschluss vom 15.11.2016 – 9 AZR 81/16BAG: Erneutes Konsultations- und Anzeigeverfahren bei wiederholtem Ausspruch von Kündigungen
BAG, Urteil vom 22.9.2016 – 2 AZR 276/16Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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