Der BGH hat mit Urteil vom 21.7.2016 - I ZR 229/15 – entschieden: a) Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete Ware im eigenen Namen auf Rechnung des Unternehmers zu veräußern, ...
Kurz vor Jahresende wurde IDW RS HFA 30 n. F. zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen verabschiedet. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Fassung betreffen vor allem jüngere Gesetzesänderungen.
Der BGH hat mit Urteil vom 15.12.2016 - IX ZR 117/16 – entschieden: Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, ...
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