EuGH-Schlussanträge: Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen – Begriff der ‚voraussichtlichen Erheblichkeit‘ der erbetenen Informationen
GA Wathelet, Schlussanträge vom 10.1.2017 – Rs. C-682/15, Berlioz Investment Fund gegen Directeur de l’administration des Contributions directes, ECLI:EU:C:2017:2IDW: Prüfungshinweis zur Frauenquote ersetzt Positionspapier
Das Positionspapier des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur Frauenquote hat in der Praxis Fragen hinsichtlich dessen Status in der Konzeption der IDW-Verlautbarungen aufgeworfen. Daher wurdenBFH: Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 – V R 31/15 - wie folgt entschieden:FinMin Hessen: Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Abs. 1 AO); Vorläufigkeitsvermerk zur Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) – Gleich lautende Ländererlasse
Das FinMin Hessen hat mit Erlass vom 16.1.2017 – S 0338 A – 018 – II 11 entschieden:Nachdem das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des BVerfGBGH: Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste – Servicepauschale
Der BGH hat mit Urteil vom 29.9.2016 – I ZR 160/15 – entschieden: a) Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Satz 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, ...BAG: Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.10.2016 – 5 AZR 226/16 – wie folgt entschieden:BFH: Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2016 – VIII R 10/13 - wie folgt entschieden:BGH: Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung
Der BGH hat mit Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15 – entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann. Um seine Leistungspflicht zu erfüllen, ...OLG Hamm : 3 000 Euro Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von 3 000 Euro zu zahlen sein. Das hat der 9. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 25.11.2016 – 9 U 66/15 – entschieden. Die Klägerin betreibt eine Kfz-Vertragswerkstatt, ...BGH: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis – Rezeptortyrosinkinase II
Der BGH hat mit Urteil vom 27.9.2016 – X ZR 124/15 – entschieden: a) Eine Datenfolge kommt nur dann als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis in Betracht, wenn sie sachlich-technische Eigenschaften aufweist, ...IFAC: Publikation eines Positionspapiers zu Integrated Reporting
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) gab am 10.1.2017 ein zehnseitiges Positionspapier zu Integrated Reporting heraus. In diesem sprach sie sich für die Implementierung desBaFin: Einrichtung einer Kontaktadresse für ausländische Finanzunternehmen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Kontaktadresse für Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors eingerichtet, die ihren Sitz oder ihre Geschäftstätigkeit nachBaFin: Kontaktadresse für ausländische Finanzunternehmen eingerichtet
Die BaFin hat eine Kontaktadresse für Unternehmen des Finanzdienstleistungssektors eingerichtet, die ihren Sitz oder ihre Geschäftstätigkeit nach Deutschland verlagern möchten. Anfragen können an access@bafin.de gerichtet werden. Alternativ steht ein ...FASB: Aktualisierung zweier Standards
-tb- Am 10.1.2017 veröffentlichte der Financial Accounting Standards Board (FASB) zwei neue Accounting Standards Updates (ASUs). Zum einen wurde die Klassifikation von kurz- bzw. langfristigenBAG: Härtefallregelung nach dem TV UmBw - Angebot von Arbeitsplätzen – Ablehnung eines angebotenen Arbeitsplatzes
Das BAG hat mit Urteil vom 17.11.2016 – 6 AZR 48/16 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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