BGH: Datensicherheit beim elektronischen Anwaltspostfach

BGH, Beschluss vom 20. 12. 2016 – AnwZ (Brfg) 52/16

BMF: 5. VermBG: Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung

Das BMF hat festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals anzuwenden ist für vermögenswirksame Leistungen, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden. Die ...

BAG: Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat - Pflichtverletzung aus abgelaufener Amtszeit

Das BAG hat mit Beschluss vom 27.7.2016 – 7 ABR 14/15 – wie folgt entschieden:

BGH: Musik-Handy

Mit Urteil vom 21.7.2016 – I ZR 255/14 – hat der BGH entschieden: a) In den Jahren 2004 bis 2007 in Verkehr gebrachte Mobiltelefone, die über einen eingebauten Speicher verfügten oder in die ein Speicher eingebaut werden konnte, und zum Einbau in Mobiltelefone bestimmte Speicherkarten zählen zu den nach § 54 Abs. 1 UrhG (in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung vom 25. Juli 1994) vergütungspflichtigen Geräten oder Tonträgern, ...

IAASB: Nachfrage nach vereinbarten Prüfungshandlungen (Agreed-Upon Procedures) und ähnlichen Leistungen sowie deren Auswirkungen auf die Standards des IAASB

BT: 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss - Urteil machte Weg zur Aufarbeitung frei

BMJV : RefE – Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen

§ 203 des Strafgesetzbuches (StGB) stellt den Schutz von Geheimnissen vor unbefugter Offenbarung sicher, die Angehörigen bestimmter Berufsgruppen (zum Beispiel Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer) im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit anvertraut werden. Insbesondere die Digitalisierung hat es in den letzten Jahrzehnten möglich und erforderlich gemacht, ...

BMF: UStAE – Änderungen zum 31.12.2016

Das BMF hat die seit dem 15.12.2015 ergangene Rechtsprechung in den UStAE eingearbeitet und auch redaktionelle Änderungen vorgenommen.

BAG: Anhörungsrüge vor Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe

Das BAG hat mit Beschluss vom 29.11.2016 – 10 ABR 68/16 (F) – wie folgt entschieden:

WPK: Was mit Ihren Daten im WPK-Berufsregister passiert

Bekanntmachgung der WPK:

EU-Rat: Schlussfolgerungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet

Der EU-Rat hat am 6.12.2016 Schlussfolgerungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung verabschiedet. Das betrifft u.a. die Vorschläge der EU- Kommission zur Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten

BMF: Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie und andere

Das BMF hat am 15.12.2016 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der

BaFin : Bonitätsanleihen – Zertifikatebranche reagiert auf angekündigtes Vertriebsverbot

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) und der Deutsche Derivate Verband (DDV) haben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Selbstverpflichtung für die Emission und den Vertrieb von bonitätsabhängigen Schuldverschreibungen vorgelegt. Die Industrie reagiert damit auf die Anlegerschutzbedenken, ...

BT: Reform des Urhebervertragsrechts – faire Vergütung für Kreative

Der Bundestag hat am 15.12.2016 in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen. Es sind folgende zentrale Regelungen vorgesehen: Der Urheber, der dem Verwerter gegen eine pauschale Vergütung ein Exklusivrecht eingeräumt hat, ...

LG München I: Urteil vom 13.7.2016 – 37 O 15268/15

LG München I, Urteil vom 13.7.2016 – 37 O 15268/15

BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Um­setzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...

BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Um­setzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 15.12.2016 den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zur Konsultation zugeleitet. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie ...

FG Köln: Bewertung – Abgrenzung wirtschaftlicher Einheiten des Grundvermögens

Das FG Köln hat mit Urteil vom 19.10.2016 – 4 K 1866/11 – wie folgt entschieden: