BFH: Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
BFH, Urteil vom 3.8.2016 – IX R 14/15BFH: Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss – Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
BFH, Urteil vom 12.7.2016 – IX R 56/13BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15IASB : Finalisierujng von IFRS Interpretation 22 sowie diverse IFRS-Änderungen
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die IFRS Interpretation 22 betreffend IAS 21, eine Änderung von IAS 40 sowie den Sammel-Änderungsstandard Annual Improvements to IFRSsOLG München: Kein AGB-Verstoß durch Klausel zu Mobilfunk-Datenautomatik
OLG München, Urteil vom 8. 12. 2016 – 29 U 668/16BGH: Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie
Mit Urteil vom 18.10.2016 – XI ZR 145/14 – hat der BGH entschieden: a) Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis ...BGH: Steuerberaterhaftung – Einbeziehung der Vermögensinteressen Dritter (hier: GbR-Gesellschafter) in Beratungsmandat
Der BGH hat mit Urteil vom 8.9.2016 – IX ZR 255/13 – entschieden: Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ...FG Düsseldorf: Zum Bestehen einer Einkünfteerzielungsabsicht länger leerstehender Objekte
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.9.2016 – 13 K 2850/13 E – wie folgt entschieden:BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
Der BFH hat mit Urteil vom 5.10.2016 – II R 32/15 – wie folgt entschieden:BFH: Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
Der BFH hat mit Urteil vom 19.10.2016 – II R 44/12 – wie folgt entschieden:BAG: Arbeitszeit und Mehrarbeitsvergütung einer angestellten teilzeitbeschäftigten Lehrerin - Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2016 – 6 AZR 715/15 – wie folgt entschieden:BFH: Zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung
Der BFH hat mit Urteil vom 3.8.2016 – IX R 14/15 – wie folgt entschieden:BFH: Einnahme i. S. des § 8 Abs. 1 EStG – Mietzuschuss – Fehlen konstitutiver Merkmale eines Gelddarlehens
Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2016 – IX R 56/13 – wie folgt entschieden:OLG Karlsruhe : Kein konkludent geschlossener Beratungsvertrag mit der (nur) ausführenden Bank bei Wertpapierübertragungen
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.11.2016 – 17 U 25/16 – entschieden: 1.Tritt der Kunde mit einem bereits vorgefassten Plan – hier der börslichen Übertragung von Wertpapieren aus seinem Privatdepot in das einer faktisch von ihm geführten GmbH & Co. KG – an die Bank heran, ...BAG: Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mandatsträgers nach § 103 Abs. 3 BetrVG - dringende betriebliche Gründe - Anwendbarkeit der Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auf Versetzungen gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG - Verhältni
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.7.2016 – 7 ABR 55/14 – wie folgt entschieden:BAG: Auflösende Bedingung im Tarifvertrag - Rente wegen voller Erwerbsminderung - vereinbarte Arbeitspflicht von weniger als drei Stunden täglich - verfassungs-konforme Auslegung des § 33 Abs. 2 TV-L - Formerfordernis für das Weiterbeschäftigungsverlangen nach
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2016 – 7 AZR 276/14 – wie folgt entschieden:BGH : Unverschuldeter Unfall beim Hoteltransfer - Reisepreiserstattung durch Reiseveranstalter
In den Verfahren X ZR 117/15 und X ZR 118/15 buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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