BGH: Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
Der BGH hat mit Urteil vom 26.10. 2016 – VIII ZR 211/15 – entschieden: Im Hinblick auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Verschaffung einer von Sach- und Rechtsmängeln freien Sache (§ 433 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist der Käufer bei behebbaren Mängeln, auch wenn sie geringfügig sind, grundsätzlich berechtigt, ...BFH: Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 9.8.2016 – VIII R 27/14 – wie folgt entschieden:EFRAG: Aktualisierter Übernahmestatusbericht
-tb- Nachdem IFRS 9, den der International Accounting Standards Board (IASB) am 24.7.2014 als neuen Standard für die Bilanzierung von Finanzinstrumenten veröffentlicht hatte, nun offiziell von derBundestag: Faire Bedingungen in Textilindustrie
Der Nutzen europarechtlicher Vorgaben, um faire Produktionsbedingungen für Textilien durchzusetzen, wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unterschiedlich beurteilt. ...EuGH: Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Webseitenbetreiber zulässig
EuGH, Urteil vom 19.10.2016 – C-582/14 (*), Patrick Breyer gegen Bundesrepublik DeutschlandBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung und Umgruppierung - Einleitung eines Zustimmungsverfahrens - Einleitung einer neuen personellen Einzelmaßnahme - Vereinbarung einer Auswahlrichtlinie - vorläufige personelle Maßnahme bei Versetzung und Umgrupp
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2016 – 1 ABR 49/14 – wie folgt entschieden:BFH: Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden“
Der BFH hat mit Urteil vom 13.7.2016 – VIII R 26/14 – wie folgt entschieden:Dr. Rupert Felder: Jetzt wird‘s teuer
Neu: Pauschalierter Schadensersatz, wenn sich die Abrechnung verspätet. Auf leisen Sohlen wurde zum 1. Juli 2016 eine kleine, aber feine Regelung wirksam.BGH: Heilung der unwirksamen Zustellung eines Vollstreckungstitels
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.10.2016 – V ZB 48/15 - entschieden: Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der Zustellung geheilt werden, ...EU-Kommission: Neufassung der Kombinierten Nomenklatur
Mehr zur Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6.10.2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur ...BFH: Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden“
BFH, Urteil vom 13.7.2016 – VIII R 26/14BMWi : Abschluss des Kaufvertrags zwischen EDEKA und REWE zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann
EDEKA und REWE haben am 2.12.2016 bekanntgegeben, dass sie den Kaufvertrag zur Weitergabe von Kaiser's Tengelmann-Filialen im Rahmen der Ministererlaubnis finalisiert haben. Außerdem sind die notwendigen Tarifverträge mit ver.di und NGG abgeschlossen worden ...BMF: Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG
BMF, Schreiben vom 22.11.2016 – IV C 6 – S 2242/12/10001FG Köln: Weitere EuGH-Vorlage des Finanzgerichts Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
FG Köln, Beschluss vom 31.8.2016 – 2 K 721/13Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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