BGH : Zahlung an Inkassozessionar und Weiterleitung der Forderung an Zedenten – Insolvenzanfechtung

BGH, Beschluss vom 24.9.2015 – IX ZR 308/14

BGH: Auch positive Feststellungsklagen sind musterverfahrensfähig

BGH, Beschluss vom 5.11.2015 – III ZB 69/14

BGH: Unzulässige Haftungsbeschränkung bei genereller Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklausel eines Emissionsprospekts

BGH, Urteil vom 22.9. 2015 – II ZR 340/14

BFH: Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen

BFH, Urteil vom 16.9.2015 – X R 43/12

FG Münster: Gesetzliche Entsorgungsverpflichtung für Energiesparlampen rechtfertigt eine Rückstellungsbildung

FG Münster, Urteil vom 18.8.2015 – 10 K 3410/13 K, G, Rev. eingelegt (Az. BFH I R 70/15)

BVerfG : Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Mit dem am 3.12.2015 – 2 BvR 2019/09 - veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, ...

EuGH: Zur wettbewerbsbeschränkenden Wirkung des Mieterrechts, der Vermietung von Gewerbeflächen an Dritte zu widersprechen

EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C-345/14, SIA „Maxima Latvija“ gegen Konkurences padome, ECLI:EU:C:2015:

EuGH: Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste

EuGH, Urteil vom 26.11.2015 – C-326/14, Verein für Konsumenteninformation gegen A1 Telekom Austria AG, ECLI:EU:C:2015:782

BFH: Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung

BFH, Urteil vom 18.8.15 – VII R 24/13

BFH: Lohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

BFH, Urteil vom 24.9.2015 – VI R 69/14

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV

BFH, Urteil vom 9.9.2015 – X R 5/13

BFH: Grundstückserwerb zur Abgeltung eines auf Geld gerichteten Abfindungsergänzungsanspruchs

BFH, Urteil vom 29.9.2015 – II R 23/14

EP: Ende des Bankgeheimnisses in Liechtenstein

Am 2.12.2015 haben die Abgeordneten ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der EU und Liechtenstein gebilligt. Mit der im Oktober unterzeichneten Vereinbarung, die 2018 wirksam wird, sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden....

EP: Ende des Bankgeheimnisses in Liechtenstein

Am 2.12.2015 haben die Abgeordneten ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der EU und Liechtenstein gebilligt. Mit der im Oktober unterzeichneten Vereinbarung, die 2018 wirksam wird, sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden....

BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters

BFH, Urteil vom 1.10.2015 – I R 4/14

BAG: Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Übertragung einer anderen Tätigkeit bei Wegfall einer Funktionsstufe

Das BAG hat mit Urteil vom 24.9.2015 – 6 AZR 511/14 – wie folgt entschieden:

LAG Berlin-Brandenburg: Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung der Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.8.2015 – 21 TaBV 336/15

LAG Berlin-Brandenburg: außerordentliche betriebsbedingte Kündigung als soziale Abwägung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.8.2015 – 15 Sa 587/15