EU-Kommission: EU-Datenschutzreform beschlossen
Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten gestern (Dienstag) Abend auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt.LG Berlin: Vererbbarkeit des Zugangs zu sozialen Netzwerken
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 20 O 172/15EuGH (Anhängige Verfahren): DBA Deutschland-Österreich: Qualifizierung von Genussscheinerträgen als „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“?
EuGH Rs. C-648/15 Klage, Einreichung am 3. 12. 2015, Republik Österreich/Bundesrepublik DeutschlandBAG: Streitsache mit grenzüberschreitendem Bezug - Prozesskostenhilfe - Übersetzungskosten
Das BAG hat mit Beschluss vom 5.11.2015 – 10 AZB 25/15 (A) – wie folgt entschieden:IDW: Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Abschlussprüfungsreformgesetz
Die Bundesregierung hat am 16.12.2015 den Entwurf zum Abschlussprüfungsreformgesetz (AReG) vorgelegt und folgt damit den europäischen Vorgaben der Abschlussprüfer-Richtlinie und der EU-Verordnung zurBundestag: Vergaberecht wird neu geregelt
Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird auf eine neue Grundlage gestellt und künftig nur noch auf elektronischem Wege möglich sein. ...BAG: Gesetzliche Urlaubsansprüche - teilweiser Verfall bereits vor Ablauf der Übertragungsfrist - Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Das BAG hat mit Urteil vom 22.9.2015 – 9 AZR 170/14 – wie folgt entschieden:BAG: Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
Das BAG hat mit Urteil vom 11.8.2015 – 9 AZR 98/14 – wie folgt entschieden:APAK: Vorsitzender legt Mandat nieder
Wolfgang Spindler, der Vorsitzende der Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK), legt sein Mandat zum Ende des Jahres nieder. Spindler, vormaliger Präsident des Bundesfinanzhofs, reagiert damit aufBVerfG : Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 2.11.2015 (1 BvR 1530/15, 1 BvR 1531/15) und 3.11.2015 (1 BvR 1766/15, 1 BvR 1783/15, 1 BvR 1815/15) entschieden, dass juristische Personen desEFRAG: Stellungnahme zu geplanten Anpassungen an IAS 40
-tb- Am 19.11.2015 hatte der International Accounting Standards Board (IASB) den Entwurf mehrerer kleinerer Anpassungen an IAS 40 „Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien“ veröffentlicht (http:BAG: Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs. 2 TV ATZ
Das BAG hat mit Urteil vom 11.8.2015 – 9 AZR 952/13 – wie folgt entschieden:Dr. Alexander Bissels: Die geplante gesetzliche "Re-Regulierung" des Fremdpersonaleinsatzes – oder wie die Große Koalition das Rad zurückdreht
Werkverträge und die Arbeitnehmerüberlassung sollen nach dem Willen von "Schwarz-Rot" wieder stärker gesetzlich reguliert werden – so steht es im Koalitionsvertrag.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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