LG München I: Kündigung von Bausparverträgen
LG München I, Urteil vom 18.11.2015 – 35 O 4819/15LG Stuttgart: Vereinbarung eines sog. Individualbeitrags in einem als "Individual-Kredit" bezeichneten Verbraucherdarlehensvertrag
LG Stuttgart, Urteil vom 2.12.2015 – 13 S 45/15EuGH: Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz zusätzlich zur Ausgleichszahlung für Kunden
EuGH, Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-338/14, Quenon K. SPRL gegen Beobank SA, vormals Citibank Belgium SA, Metlife Insurance SA, vormals Citilife SA, ECLI:EU:C:2015:795EuGH: Zur Einstufung von Devisengeschäften als Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten
EuGH, Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-312/14, Banif Plus Bank Zrt. gegen Márton Lantos, Mártonné Lantos, ECLI:EU:C:2015:794EU-Kommission : Modernes Vertragsrecht für Online-Handel vorgeschlagen
Klare Verträge, moderne Vorschriften und stärkere Verbraucherrechte beim Kauf von Waren und digitalen Inhalten sollen in Zukunft beim Online-Handel einheitlich in der ganzen EU gelten. Dazu hat die EU-Kommission am 9.12.2015 zwei Vorschläge angenommen: einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte und einen über den Online-Handel mit Waren. Beide Vorschläge ...IASB: ED/2015/11 Applying IFRS 9 Financial Instruments with IFRS 4 Insurance Contracts
Der International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht den Standardentwurf ED/2015/11 Applying IFRS 9 Financial Instruments with IFRS 4 Insurance Contracts (Proposed amendments to IFRS 4),BGH : Keine Insolvenzanfechtung bei Begleichung der Verbindlichkeit einer KG durch persönlich haftenden Gesellschafter
Der BGH hat mit Urteil vom 29.10.2015 - IX ZR 123/13 - entschieden: Befriedigt ein persönlich haftender Gesellschafter die Forderung eines Gläubigers gegen die Gesellschaft und erlischt dadurch die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters, ...BMF: Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Das Bundeskabinett hat am 9. Dezember 2015 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens beschlossen. Damit wird ein zentrales gemeinsames Vorhaben von Bund undBAG: Insolvenzanfechtung - kongruente Deckung - Zahlung über das Konto eines Dritten - Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners – Kenntnis des Arbeitnehmers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 6 AZR 538/14 – wie folgt entschieden:BAG: Fluglotsenstreik - Schadensersatzanspruch drittbetroffener Fluggesellschaften
Das BAG hat mit Urteil vom 25.8.2015 – 1 AZR 754/13 – wie folgt entschieden:Dr. Thomas A. Jesch: MiFID II – Zurück in die Zukunft
Das Inkrafttreten der überarbeiteten Finanzmarktrichtlinie Markets in Financial Instruments Directive II (MiFID II) sowie der zugehörigen Verordnung Regulation on Markets in Financial Instruments ...BGH : Urheberrechtsrechtsverletzung über Internetanschluss – sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers – Tauschbörse III
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 75/14 - entschieden: Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ...BGH : Aufsichtspflicht der Eltern über Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes – Tauschbörse II
Der BGH hat mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 7/14 - entschieden: a) Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhindern. Allerdings genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes Kind, ...BGH : Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstellerrechten – Tauschbörse I
Mit Urteil vom 11.6.2015 - I ZR 19/14 – hat der BGH entschieden: a) Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, ...BGH : Für die Arglistanfechtung des Versicherers gilt die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 BGB
Mit Urteil vom 25.11.2015 - IV ZR 277/14 – hat der BGH entschieden: Die in § 21 Abs. 3 VVG getroffene Fristenregelung für die Wahrnehmung der Rechte des Versicherers aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG ist auf die für die Arglistanfechtung ...BFH: Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft
BFH, Urteil vom 20.8.2015 – IV R 26/13Bundesregierung: Schädlichen Steuerwettbewerb bekämpfen - Weltweiter Datenaustausch
Deutschland will sich am weltweiten Austausch steuerrelevanter Daten von Unternehmen beteiligen. Als Voraussetzung dafür hat das Bundeskabinett der Unterzeichnung der "Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte" zugestimmt....BAG: Insolvenzanfechtung - kongruente Deckung - Zahlung über das Konto eines Dritten - Vorsatzanfechtung - Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners – Kenntnis des Arbeitnehmers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners - Rechtsschutzinteresse
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 6 AZR 758/14 – wie folgt entschieden:Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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