EFRAG: Stellungnahme zum Entwicklungsprozess der IFRS-Taxonomie
-tb- Am 4.11.2015 hatten die Trustees der IFRS-Foundation Vorschläge für einen verbesserten Prozess zur Entwicklung und Überarbeitung der IFRS-Taxonomie veröffentlicht (http://www.ifrs.GDV : Wirtschaftsverbände fordern Stopp der geplanten Finanztransaktionssteuer Drucken
Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die europäischen Finanzminister auf, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. ...BGH: Substantiierung von zu bezeichnenden Beweistatsachen
Der BGH hat mit Beschluss vom 10.11.2015 - VI ZB 11/15 – entschieden: Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, ...LAG Düsseldorf: Schienenkartell - Keine Haftung des Verkaufsleiters
Der Kläger war seit 1989 bei der Beklagten, welche Schienen und andere gleistechnische Produkte vertrieb, beschäftigt. Seit dem Jahre 1996 war er Leiter eines der zehn Verkaufsbüros der Beklagten undWirtschaftsverbände: Forderung nach Stopp der geplanten Finanztransaktionssteuer
Die führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die europäischen Finanzminister auf, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben. MitEuGH : Einstufung von Devisengeschäften als Wertpapierdienstleistungen oder Anlagetätigkeiten
Mit Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C‑312/14 – hat der EuGH entschieden: Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates ist dahin auszulegen, ...EuGH : Anspruch des Handelsvertreters auf Schadensersatz zusätzlich zur Ausgleichszahlung für Kunden
Der EuGH hat mit Urteil vom 3.12.2015 – Rs. C-338/14 – entschieden: 1. Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, ...BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung - Wegfall des Beschäftigungsbedarfs - Sozialauswahl - Dienststellenbegriff - Personalratsbeteiligung
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 582/14 – wie folgt entschieden:EuGH (Anhängige Verfahren): Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: Besteuerung nicht realisierter Gewinne aus Wertsteigerungen des Trustvermögens, wenn die Treuhänder nicht (mehr) gebietsansässig sind?
EuGH Rs. C-646/15 First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), Einreichung am 3. 12. 2015, Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and CustomsTim Wybitul: US-Ermittler nehmen Vorstände ins Visier
Bekanntlich verfolgen US-Behörden Unternehmen unnachgiebig, wenn sie gegen amerikanische Gesetze verstoßen. Nicht selten erreichen die gegen einzelne Firmen verhängten Bußgelder dreistellige Millionenbeträge.OLG Stuttgart: Rückabwicklung des wirksam widerrufenen Verbraucherdarlehens bei nicht verbundenen Verträgen
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2015 – 6 U 140/14BGH: Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf Gutachtenbasis
BGH, Urteil vom 11.11.2015 – IV ZR 426/14Bundestag: Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat am 3.12.2015 auf Initiative des BMJV das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz beschlossen. Verbraucher werden künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Unternehmer können durch ihre Teilnahme an Verbraucherschlichtung ihren Service verbessern, ...BGH: Auswirkungen einer dem Schuldner erteilten Restschuldbefreiung auf die Gläubigeranfechtung
BGH, Urteil vom 12.11.2015 – IX ZR 301/14Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
