BAG: Tariflicher Lohnzuschlag im Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW

BAG, Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 469/14

BAG: Verbotswidrige Arbeitsvergütung an Privatschulen

BAG, Urteil vom 19.8.2015 – 5 AZR 500/14

BAG: Sozialer Ansprechpartner als geschuldete Leistung

BAG, Urteil vom 30.9.2015 – 10 AZR 251/14

BAG: Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL

BAG, Urteil vom 4.8.2015 – 3 AZR 508/13

BAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

BAG, Beschluss vom 9.9.2015 – 7 ABR 69/13

Bundestag : Neues Recht für Syndikusanwälte

Für Rechtsanwälte, die nicht in einer Kanzlei tätig, sondern bei einem Unternehmen angestellt sind, sogenannte Syndikusanwälte, soll die Rechtsstellung klarer geregelt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5201) billigte der Rechtsausschuss am 2.12.2015, ...

Wirtschaftsausschuss des BT: Beschluss des APAReG

BGH : Verbot der "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 2.12.2015 – I ZR 45/13 – über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" einen Früchtetee, ...

Bundestag: Korruption im Gesundheitswesen - Anhörung des Rechtsausschusses

Das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (18/6446) fand bei einer Anhörung des Rechtsausschusses große grundsätzliche Zustimmung der geladenen Experten. Im Detail gab es

DStV: Die Weihnachtsfeier aus Steuersicht

Spätestens als sich die Lebkuchen wieder in die Supermarktregale geschlichen haben, war klar - die winterliche Jahreszeit steht bevor. Neben dem Duft gebrannter Mandeln und frischer Tannen gehört für viele auch die betriebliche Weihnachtsfeier fest zur vorweihnachtlichen Adventszeit dazu....

BAG: Tariflicher Lohnzuschlag - Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW - Personen- und Warenkontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 11.11.2015 – 10 AZR 469/14 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Verschaffung einer Zusatzversorgung - Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit der unterbliebenen Anmeldung bei der VBL

Das BAG hat mit Urteil vom 4.8.2015 – 3 AZR 508/13 – wie folgt entschieden:

IASB: Lehrmaterial zu IFRS 9 und IFRS 15

-tb- Mit der Veröffentlichung der finalen Version des IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ präsentierte der International Accounting Standards Board (IASB) am 28.5.2014 einen neuen Standard zur

BT: "Cum-Ex-Geschäfte" werden untersucht

BGH : Unzulässige Haftungsbeschränkung bei genereller Verkürzung der Verjährungsfrist in Haftungsklausel eines Emissionsprospekts

Der BGH hat mit Urteil vom 22.9. 2015 - II ZR 340/14 – entschieden: a) Die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist in einer die Haftung regelnden Klausel in einem formularmäßigen Emissionsprospekt stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, ...

KOM: Steuertrends in der EU

Der von der Europäischen Kommission veröffentliche Bericht enthält eine detaillierte statistische und ökonomische Analyse der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), sowie der Steuersysteme Islands und Norwegens, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind....

BAG: Soziale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner (SAP) - Rechtsnatur der Tätigkeit - Beendigung - gerichtliche Kontrolle

Das BAG hat mit Urteil vom 30.9.2015 – 10 AZR 251/14 – wie folgt entschieden:

EuGH : Änderung der Entgelte für die Bereitstellung elektronischer Netz- oder Kommunikationsdienste - Entgelterhöhung bei Anstieg des Verbraucherpreises

Der EuGH hat mit Urteil 26.11.2015 – Rs. C-326/14 – entschieden: Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, ...