BFH: Haftung des abberufenen Geschäftsführers für Steuerschulden
BFH, Urteil vom 20.5.2014 – VII R 12/12BGH: Zum Umfang der Aufklärungspflicht bei Anlageberatung – kein unverschuldeter Rechtsirrtum bei zweifelhafter Rechtslage
BGH, Urteil vom 15.7.2014 – XI ZR 418/13EuGH: Verteilung einer Geldbuße im Innenverhältnis
EuGH, Urteil vom 10.4.2014 – verb. Rs. C‑231/11 P bis C‑233/11 P; Europäische Kommission gegen Siemens AG Österreich, u. a.; ECLI:EU:C:2014:256OLG Koblenz: Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung "Rock am Ring"
Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung „Rock am Ring“ ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Der Nürburgring GmbH in ...OLG München: Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.7.2014 – 34 SchH 18/13 - entschieden: Liegt der Schiedsort in Deutschland, richtet sich die Schiedsfähigkeit (nur) nach inländischem Recht.ArbG Berlin: Abmahnung – Missbilligung erkrankter Arbeitspersonen
Das ArbG Berlin hat mit Urteil vom 25.4.2014 – 28 Ca 17463/13 – entschieden:LAG Berlin-Brandenburg: Pflicht zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom12.6.2014– 21Sa221/14 – entschieden:FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer – Innenausbau als Teil eines einheitlichen Vertragswerks
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 9.10.2013 – 7 K 3467/12 GE – wie folgt entschieden:OLG Frankfurt: Erforderlichkeit von Verbrauchs- und Emissionsangaben für getunte Kraftfahrzeuge
Mit Urteil vom 7.8.2014 – 6 U 61714 - hat das OLG Frankfurt a. M. entschieden: Nimmt ein Tuningunternehmen an dem Kraftfahrzeug eines anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen,Dr. Peter Bömelburg, StB/WP, und Melanie Erhard, StB: Eine Grundsatzfrage: Beratungsbefugnis einer im europäischen Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft in Deutschland?
Einer Legende zufolge sind ca. 60 Prozent der weltweiten Steuerliteratur – oder gar noch mehr? - deutschsprachig. Nicht nur Politiker aller Couleur bedienten sich dieser steilen These, um zu belegen, ...BAG: Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber - Zuständigkeit der staatlichen Gerichte für Arbeitssachen
Das BAG hat mit Urteil vom 30.4.2014 - 7 ABR 30/12 - entschieden:BRAK: Justizministerium kündigt Kompetenzregelung zur Fortbildungspflicht für Satzungsversammlung an
Ende Juli 2014 mitgeteilt, dass er beabsichtigt, die Anregung der Satzungsversammlung zu einer Änderung des § 59b BRAO aufzugreifen. Die Satzungsversammlung hatte auf ihrer letzten Sitzung eine ...LAG Nürnberg: Gleichbehandlungsgrundsatz bei Erfüllung einer Betriebsvereinbarung
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.1.2014 – 6Sa398/13 – entschieden:FG Hamburg: Natürliche Person als herrschendes Unternehmen i. S. des § 6a GrEStG
Das FG Hamburg hat mit Urteil vom 26.11.2013 – 3 K 149/12 – wie folgt entschieden:WPK: Liste der Anbieter von WP-Studiengängen nach § 13b WPO aktualisiert
Die Liste der Hochschulen, denen die Prüfungsstelle bestätigt hat, dass schriftliche und mündliche Prüfungen den Prüfungen im Wirtschaftsprüfungsexamen gleichwertig sind (Stand: 6.6.2014), wurde aktualisiert (Stand: 21.8.2014). ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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