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12.08.2014
Nachrichten
OLG Köln: Irreführende Werbung mit „Made in Germany“
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 13.6.2014 – 6 U 156/13 - entschieden: Die Werbung für einen Schmiedekolben mit „Made in Germany“ ist nicht allein deshalb irreführend, weil der Schmiedevorgang, der den ...
12.08.2014
Nachrichten
BAG: Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst
Das BAG hat mit Urteil vom 5.8.2014 – 9 AZR 878/12 – entschieden:
12.08.2014
Nachrichten
PwC: Anstieg des Emissionsvolumens am deutschen IPO-Markt – auffallende Zunahme der Kapitalerhöhungen – positive Entwicklung im Anleihemarkt hält an
Gemäß der PwC-Studie „Emissionsmarkt Deutschland QZ 2014“ hat der IPO-Markt nach einem schwachen Start in das Jahr 2014 zur Jahreshälfte aufgeholt. Im zweiten Quartal verzeichnete die Deutsche Börse ...
11.08.2014
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11.08.2014
Nachrichten
11.08.2014
Nachrichten
BAG: Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 – 2 AZR 505/13 – entschieden:
11.08.2014
Nachrichten
BMWi: Start des Anlagenregisters bekanntgegeben
Ab dem 5.8.2014 führt die Bundesnetzagentur ein umfassendes Register des Zubaus von Anlagen zur Gewinnung von Strom aus erneuerbaren Energien. Erfasst werden hier sowohl alle neuen Windkraftanlagen an ...
11.08.2014
Nachrichten
PwC: Europäischer IPO-Markt erreicht wieder Vorkrisen-Niveau
Der europäische Aktienmarkt hat von April bis Mai mehr Börsengänge und ein höheres Emissionsvolumen verzeichnet als in jedem anderen zweiten Quartal seit 2007. Mit 145 Erstemissionen Initial Public ...
11.08.2014
Nachrichten
OLG Köln: Inanspruchnahme eines Internet-Zugangsvermittlers als Störer – Goldesel
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.7.2014– 6 U 192/11 - entschieden: Internet-Zugangsvermittler (Access-Provider) können im Wege der Störerhaftung darauf in Anspruch genommen werden, den Zugang ihrer ...
08.08.2014
Nachrichten
Haftung und Aufsicht
BaFin: Neufassung der MaComp veröffentlicht
Die BaFin hat am 7.8.2014 eine Neufassung der MaComp veröffentlicht. Diese enthält Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten
08.08.2014
Nachrichten
WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der EdWBeitrV
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 10.7.2014 gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Verordnung über ...
08.08.2014
Nachrichten
IDW: Besondere Ausgleichsregelung – IDW-Prüfungshinweis zur Antragstellung nach dem EEG 2014
Am 1.8.2014 ist das novellierte Erneuerbare-Energien- Gesetz (EEG 2014) in Kraft getreten. Zentraler Bestandteil ist die sog. Besondere Ausgleichsregelung, wonach stromkostenintensive Unternehmen und ...
08.08.2014
Nachrichten
KG Berlin: Wettbewerbsrechtliche Irreführung durch Leugnung eines Widerrufsrechts gegenüber einem Verbraucher
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 27.6.2014 – 5 U 162/12 - entschieden: Es besteht grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Verpflichtung des Unternehmers, im Falle eines wegen Unzumutbarkeit des ...
08.08.2014
Nachrichten
Bundesregierung: Mandat für TTIP veröffentlichen
Die Bundesregierung tritt dafür ein, das EU-Verhandlungsmandat zum europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP zu veröffentlichen. „Der hierfür erforderliche Ratsbeschluss, der Einstimmigkeit ...
08.08.2014
Nachrichten
BAG: Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
Das BAG hat mit Urteil vom 20.2.2014 - 2 AZR 864/12 - entschieden:
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