Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union
Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neuesEuropäisches Zivilprozessrecht: Dr. Bartosz Sujecki: Grenzüberschreitende Kontenpfändung in der Europäischen Union
Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer grenzüberschreitenden vorläufigen Kontenpfändung in 1. Lesung angenommen. Mit dieser Verordnung soll ein neues ...BFH: Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner vor Einführung des LPartG
Der BFH hat mit Urteil vom 26.6.2014 - III R 14/05 - wie folgt entschieden:BMWi: Neuer Leitfaden für mehr Rücksicht auf KMU in der Gesetzgebung
Am 15.7.2014 wurde die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erstellte Studie „Berücksichtigung von KMU-Belangen in der Gesetzesfolgenabschätzung“ veröffentlicht. Sie wertet die Betroffenheit ...WPK: Stellungnahme zur IAASB Exposure Draft ISA 720 (rev.) „The Auditor’s Responsibilities Relating to Other Information“
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) sieht in der vorliegenden, nochmals überarbeiteten Fassung des ED ISA 720 (rev.) eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Entwurf, da weniger unbestimmte Begriffe verwendet werden und der Jahresabschluss ...FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung
FG Düsseldorf, Urteil vom 7.5.2014 – 7 K 281/14 GEFG Düsseldorf: Betriebsaufspaltung bei Beherrschung der Betriebsgesellschaft durch die Besitzkapitalgesellschaft
FG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 7.3.2014 – 12 K 946/11 GEuGH: Klage der BRD gegen EU-Rechtswidrigkeit des § 8c Abs. 1a KStG endgültig zurückgewiesen
EuGH, Beschluss vom 3.7.2014 – C‑102/13 PBFH: Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner vor Einführung des LPartG
BFH, Urteil vom 26.6.2014 – III R 14/05BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für eine Feuerwerksveranstaltung
BFH, Urteil vom 30.4.2014 – XI R 34/12EuGH: Erhebung einer Zollschuld – Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte
EuGH, Urteil vom 3.7.2014 – verb. Rs. C-129/13 und C-130/13EuGH: Gemeinsamer Zolltarif – Positionen 8471 und 8528 – Plasmabildschirme – Funktion eines Computerbildsc
EuGH, Urteil vom 17.7.2014 – C‑472/12BMF: Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Belgisches Beschaffungsverfahren für Lieferungen und sonstige Leistungen
Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Tz. 12 des BMF-Schreibens vom 22.12.2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl I S. 1200) wenden die Truppen bei Beschaffungen bis zu einem bestimmten Wert vereinfachte Verfahren an.EU-Kommission: EU-Förderung für innovative kleine Unternehmen gestartet
Die EU-Kommission hat am 24.7.2014 die ersten Finanzhilfen für kleine Unternehmen aus dem neuen Förderinstrument für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bekannt gegeben. Das KMU-Instrument ist mit 3 Mrd. Euro ausgestattet und ein zentrales Element ...IDW: Umsetzung der IDW-Stellungnahme im neuen BMF-Schreiben zur Teilwertabschreibung
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die endgültige Fassung eines neuen BMF-Schreibens zu Teilwertabschreibungen veröffentlicht. Zu der Entwurfsfassung vom 17.1.2014 hatte das IDW bereits mit Schreiben vom 28.2.2014 Stellung genommen und ...BAG: Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.4.2014 - 1 ABR 101/12 - entschieden:EuGH: Im EU-Ausland erworbene Anwaltszulassung berechtigt zur Berufsausübung im Heimatland
In seinem Urteil vom 17.7.2014 – verb. Rs. C-58/ 13 und C-59/13 – hat der EuGH entschieden, dass es keine missbräuchliche Praktik darstellt, in einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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