Arbeitsrecht
BAG: Altersdiskriminierung bei betrieblicher Altersversorgung
Das BAG entschied in seinemUrteil vom 19.7.2011 - 3 AZR 434/09 - wie folgt: § 7 Abs. 2 S. 3 und S. 4 BetrAVG verweist für die Berechnung einer insolvenzgeschützten Versorgungsanwartschaft auf die Regelung in § 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVGzur Berechnung derBAG: Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 7 ABR 65/10 - wie folgt: In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzesmit.BAG: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 2 AZR 42/10 - wie folgt: Nach § 1 Abs. 3 S. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Arbeitgeber bei Kündigungen aus betrieblichen Gründen zwischen den von ihrer Tätigkeit her vergleichbarenBAG: Keine zeitliche Begrenzung des Vertrauensschutzes für „Altverträge" bei Auslegung einer Verweisungsklausel
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.12.2011 - 4 AZR 79/10 - wie folgt: Eine vordem 1.1.2002 arbeitsvertraglich vereinbarte dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag („Altvertrag") ist gewöhnlich dann als Gleichstellungsabrede auszulegen,: EU-Verordnung im Datenschutzrecht
Das Datenschutzrecht soll in Europa vereinheitlicht werden. Hierzu plant die EU-Kommission laut PM der GDD vom 17.11.2011 das Rechtsinstrument der Verordnung, welche unmittelbare Geltung für alle Mitgliedstaaten entfaltet, einzusetzen. Die geplanteLSG Hessen: Ohne inländische Beschäftigung kein Versicherungsschutz im Ausland
Das LSG entschied in seinem Urteil vom 29.11.2011 – L 3 U 170/07 – wie folgt: Wer für eine Auslandstätigkeit eingestellt und anschließend nicht beim gleichen Arbeitgeber im Inland weiterbeschäftigt werde, ist während seines Auslandseinsatzes nichtArbG Oberhausen: Keine Haftung des Arbeitnehmers für entwendete Mobiltelefone
Das ArbG entschied in seinem Urteil vom 24.11.2011 – 2 Ca 1013/11 – wie folgt: Das Arbeitsgericht Oberhausen hat durch Urteil vom 24.11.2011 den Zahlungsanträgen des Klägers entsprochen und die Widerklage abgewiesen. Der Beklagte durfte nicht inBAG: Terminvorschau 1/2012 und anhängige Verfahren
Das BAG veröffentlichte seine Terminvorschau für das 1. Quartal 2012 und die dazugehörige Übersicht über die anhängigen Verfahren. Die Terminvorschau und die Sitzungstage finden Sie im Zusatzmaterial rechts.BAG: Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 7.6.2011 – 1 AZR 34/10 – wie folgt: Von § 3 Abs. 1 AGG wird auch eine sog. verdeckte unmittelbare Ungleichbehandlung erfasst, bei der die Differenzierung zwar nicht explizit wegen eines in § 1 AGG genanntenBGH: Zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat mit Grundsatzurteil 13. 12.2011 - XI ZR 51/10 - zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpHG entschieden. In demBAG: Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.8.2011 – 8 AZR 220/10 – wie folgt: Die Haftung eines Dritten nach seiner Stellung als Gesellschafter bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht und den im Handelsregister eingetragenen Tatsachen (§ 15 Abs. 2BAG: Insolvenz – Zahlung rückständiger Vergütung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 6.10.2011 – 6 AZR 262/10 – wie folgt: Eine Entgeltzahlung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer in der Krise wird grundsätzlich als Bargeschäft von der Privilegierung des § 142 InsO erfasst und ist damitBAG: Abgrenzung „Altvertrag/Neuvertrag“
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 19.10.2011 – 4 AZR 811/09 –wie folgt: Bei Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen, die vor demInkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1.12002 abgeschlossen worden sind („Altverträge“), kommt es bei einerBAG: Ausschlussfristen bei Urlaubsabgeltung
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.8.2011 – 9 AZR 365/10 – wie folgt: Der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs kann aufgrund tariflicher Ausschlussfristen verfallen. Dem steht nicht entgegen, dass er nach § 13 Abs. 1 BUrlGLAG Nürnberg: Behaupteter Betriebsübergang bei Kündigungsschutzklage
Das LAG entschied in seinem Urteil vom 5.10.2011 – 2 Sa 765/10 – wie folgt: Behauptet der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, dass ein Betriebsübergang vor Zugang der vom Erwerber ausgesprochenen Kündigung stattgefunden und er dem Übergang desBAG: Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
Das BAG entschied in seinem Urteil vom 9.8.2011 – 9 AZR 425/10 – wie folgt: Geht der aus dem Vorjahr übertragene Urlaubsanspruch nach Ablauf des Übertragungszeitraums nicht unter, weil der Arbeitnehmer wegen andauernder krankheitsbedingterBAG: Terminvorschau 1/2012 und anhängige Verfahren
Terminvorschau und Sitzungstage: s. Zusatzinformation rechtsBAG: Insolvenz - Zahlung rückständiger Vergütung
BAG, Urteil vom 6.10.2011, 6 AZR 262/10Leitsätze1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor. 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
