EuGH: Mindestlohn bei Entsendung ins Ausland

EuGH, Urteil vom 12.2.2015 – C-396/13, Sähköalojen ammattiliitto ry gegen Elektrobudowa Spółka Akcyjna

BAG: Feststellungsinteresse

Das BAG hat mit Urteil vom 27.8.2014 — 4 AZR 518/12 — wie folgt entschieden:

BAG: Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Das BAG hat mit Beschluss vom 15.1.2015 — 5 AZN 798/14 — wie folgt entschieden: Die Unzulässigkeit der vom Berufungsgericht vorgenommenen Beschränkung der Revisionszulassung führt nicht zur Wirkungslosigkeit der Zulassung, ...

BAG: Weitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung

Das BAG hat mit Beschluss vom 19.11.2014 — 10 AZN 618/14 (A) — wie folgt entschieden: Eine nach § 78a Abs. 4 Satz 4 ArbGG unanfechtbare Entscheidung kann auch nicht dadurch einer erneuten Überprüfung zugeführt werden, ...

BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

Das BAG hat mit Urteil vom 9.12.2014 — 1 AZR 102/13 - wie folgt entschieden: 1. Der den Betriebsparteien durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG eingeräumte Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum für eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung bei Sozialplanleistungen wird nicht überschritten, ...

BAG: Auslegung eines Prozessvergleichs - Anspruch auf Einsatz in der Nachtschicht - Versetzung - Annahmeverzug

Das BAG hat mit Urteil vom 10.12. 2014 — 10 AZR 63/14 – wie folgt entschieden: 1. Das einseitige Recht des Arbeitgebers zur Änderung der Lage der Arbeitszeit nach § 8 Abs. 5 Satz 4 TzBfG setzt voraus, dass die zu ändernde Verteilung der Arbeitszeit ...

BAG: Mindestentgelt in der Pflegebranche

BAG, Urteil vom 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung

BAG, Urteil vom 11.11.2014 – 3 AZR 116/13

BAG: Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft

BAG, Urteil vom 18.11.2014 – 1 AZR 257/13

BAG: Außerordentliche Kündigung bei Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

BAG, Urteil vom 31.7.2014 – 2 AZR 407/13

LAG Nürnberg: Weiterbildungsvertrag – mündliche Abrede über Gesamtkosten

LAG NÜRNBERG, Urteil vom 20.8.2014 – 4 Sa 96/14

LAG Nürnberg: Kappungsgrenze bei Sozialplanabfindung

LAG Nürnberg, Urteil vom 12.11.2014 – 2 Sa 317/14

BAG: Betriebsrente - regulierte Pensionskasse - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung – Nebenintervention

Das BAG hat mit Urteil vom 30.9. 2014 — 3 AZR 617/12 – wie folgt entschieden:

BAG: Vollständige Freistellung von der Arbeitsleistung unter Inanspruchnahme eines Guthabens auf einem Langzeitkonto - Elternzeit - Berücksichtigung der Freistellung bei der Stufenlaufzeit nach den Tarifverträgen der Deutschen Flugsicherung

Das BAG hat mit Urteil vom 11.12. 2014 — 6 AZR 562/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Urlaubsdauer - Staffelung nach dem Alter

Das BAG hat mit Urteil vom 21.10. 2014 — 9 AZR 956/12 – wie folgt entschieden:

BAG: Außerordentliche Kündigung - Personalgestellung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - kein Anhörungsrecht des im Kooperationsbetrieb gebildeten Betriebsrats zur Kündigung eines mit dem Bund bestehenden Arbeitsverhältnisses

Das BAG hat mit Urteil vom 31.7.2014 — 2 AZR 407/13 – wie folgt entschieden:

BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Bestimmung der angemessenen Eigenkapitalverzinsung - Rückstellungsabzinsungsverordnung - ungünstige wirtschaftliche Lage des Konzerns

Das BAG hat mit Urteil vom 11.11.2014 — 3 AZR 116/13 – wie folgt entschieden: 1. Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers i.S.v. § 16 Abs. 1 BetrAVG ist eine zukunftsbezogene Größe, umschreibt seine künftige Belastbarkeit und setzt eine Prognose voraus. Beurteilungsgrundlage ist die bisherige Entwicklung des Unternehmens ... :

BAG: Frage des Arbeitgebers nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft - Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft

Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2014 — 1 AZR 257/13 wie folgt entschieden: 1. Gegen eine rechtswidrige Beeinträchtigung der nach Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten kollektiven Koalitionsfreiheit kann sich eine Koalition ...