§ 45b BNatSchG: Anwendungsfragen; Europarechtskonformität; Ausnahmeregelung

ZNER 2023, 53

OVG Nordrhein-Westfalen

§ 45b BNatSchG: Anwendungsfragen; Europarechtskonformität; Ausnahmeregelung (Urteil vom 29.11.2022, 22 A 1184/18)

Die den Betrieb von Windenergieanlagen an Land betreffende Sondervorschrift des § 45b Abs. 1 bis 6 BNatSchG findet im Rahmen der artenschutzrechtlichen Prüfung auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (erstmalig) Anwendung, wenn der Vorhabenträger dies nach § 74 Abs. 5 BNatSchG verlangt.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2023, 53-81 (Urteil vom 29.11.2022, 22 A 1184/18)

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