(Keine) Anwendung von § 6 Satz 1 UmwRG bei Verpflichtungsklage; Artenschutz bei Rotmilan und Schwarzstorch

ZNER 2023, 81

OVG Nordrhein-Westfalen

(Keine) Anwendung von § 6 Satz 1 UmwRG bei Verpflichtungsklage; Artenschutz bei Rotmilan und Schwarzstorch (Urteil vom 27.10.2022, 22 D 243/21.AK)

Die in § 6 Satz 1 UmwRG geregelte Klagebegründungsfrist findet auf eine Klage keine Anwendung, mit der der Vorhabenträger (unter Aufhebung der Ablehnungsentscheidung) die Verpflichtung der Genehmigungsbehörde erstrebt, das beantragte Vorhaben zuzulassen bzw. seinen Genehmigungsantrag neu zu bescheiden.

OVG Nordrhein-Westfalen, ZNER 2023, 81-94 (Urteil vom 27.10.2022, 22 D 243/21.AK)

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