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R&W online Datenbank

ZNER 2013, Heft 04

01.08.2013

Zurück in die Steinzeit – Zum Biblis B-Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs 339

Moratorium für Fracking? 344

Probleme von Netzanschluss und Netzanschlussverfahren für EEG-Anlagen in der jüngeren Rechtsprechung des BGH 348

Öffentliche Ladestationen als Teil des Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung – Teil 1 356

Neues zum Planungserfordernis und zum Versiegelungstatbestand bei der Vergütung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen 364

Fracking zur Schiefergasgewinnung. Ein Beitrag zur energie- und umweltpolitischen Bewertung– Fazit – 369

Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in Sonderkundenverträgen 370

1. Zur Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 18a Satz 2 EEG 2012 372

2. AGB-Kontrolle einer Lastschriftregelung 373

3. Zu einer AGB-Klausel, die sich bei der Annahmefrist an § 147 Abs. 2 BGB orientiert 376

4. Zu einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel 381

5. Zu den Regelungen in §§ 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 26 Abs. 2 ARegV 384

OLG Düsseldorf

6. Anreizregulierung: Zum Verhältnis zwischen Erweiterungsfaktor und Investitionsbuget 388

OLG Düsseldorf

7. Zur Festlegung der Höhe der Eigenkapitalverzinsung 394

8. Zum Anlagenbegriff nach dem EEG 2009 401

Schleswig-Holsteinisches OLG

9. Kartellrechtswidrige Kommunalisierung eines örtlichen Stromverteilnetzes 403

10. Keine Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags nach Fehlern im Verfahren der Konzessionsvergabe 413

11. Keine Verfassungswidrigkeit der EEG-Umlage 417

12. Rechtswidrigkeit des „Moratoriums“ beim Kernkraftwerk Biblis B 419

13. Harte und weiche Tabuzonen; Planentschädigungsansprüche (Regionalplan „Energetische Windnutzung“ Westsachsen 2008) 429

14. Klage gegen atomrechtliche Beförderungsgenehmigung; Drittschutz 432

15. Harte und weiche Tabuzonen in der Windenergie-Konzentrationsflächenplanung 435

OVG Nordrhein-Westfalen

16. Artenschutzrechtliches Tötungsverbot beim Neubau einer Hochspannungsfreileitung 438

17. Harte und weiche Tabukriterien in der Konzentrationsflächenplanung für die Windenergienutzung 443

Folgende Entscheidungen sind nur mit Leitsätzen abgedruckt:: 19. Zur Freiheit von der Lieferpflicht in AGB 450

20. Zur Belehrung bei einem Fernabsatzvertrag 450

21. Zu einer Bedarfsdeckungsklausel bei der Wasserversorgung 450

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