Anmerkung

ZLR 2017, 67

Martell/Wallau

Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 21.09.2016, 2 BvL 1/15

In einem ganz gewiss gut geschriebenen Kommentar zum LFGB heißt es: „In der Praxis des Lebensmittelrechts ist es nicht erfolgsversprechend, sich auf die Verfassungswidrigkeit der §§ 58, 59 (LFGB) zu berufen. Die Regelung in den §§ 58, 59 (LFGB) entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Rechtsprechung des BVerfG“ (Wehlau, LFGB, Vorbemerkung zu § 58 Rn. 15). Ist damit aber tatsächlich 68und für alle Tage alles über die Rechtsbedenklichkeit sog. …

Martell/Wallau, ZLR 2017, 67-71

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