1. Bundesverfassungsgericht – „Rindfleischetikettierungsgesetz“

ZLR 2017, 49

BVerfG

1. Bundesverfassungsgericht – „Rindfleischetikettierungsgesetz“ (Beschluss vom 21.09.2016, 2 BvL 1/15)

Zur Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

BVerfG, ZLR 2017, 49-67 (Beschluss vom 21.09.2016, 2 BvL 1/15)

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