Ist das Blankett mit Rückverweisungsklausel im LFGB verfassungswidrig?

ZLR 2017, 317

Boch

Ist das Blankett mit Rückverweisungsklausel im LFGB verfassungswidrig? –

Nachdem das BVerfG in seiner Entscheidung vom 21. September 20162BVerfG, 21.9.2016 – 2 BvL 1/15, ZLR 2017, 49 m. Anm. Martell/Wallau. beschlossen hat, dass § 10 Abs. 1 und 3 des Rindfleischetikettierungsgesetzes (RiFlEtikettG)3Die Vorschrift lautete wie folgt: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs.…

Boch, ZLR 2017, 317-327

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