Bestimmtheit von Bußgeldtatbeständen bei Verstößen gegen Vorschriften zur Lebensmittelhygiene

ZLR 2020, 739

Nestler

Die Frage, ob straf- oder bußgeldrelevante Normen des Lebensmittelrechts ausreichend bestimmt sind, beschäftigt Rechtsprechung und Literatur seit einigen Jahren. Auch im Hygienerecht ist sie immer wieder aufgeworfen worden. Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Thema auf der Grundlage der inzwischen vorhandenen Vorgaben des BVerfG und nimmt dabei auch vergleichbare Tatbestände aus anderen Rechtsgebieten in den Blick.…

Nestler, ZLR 2020, 739-753

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