Telemedienrecht: DNS-Sperre

WRP 2023, 75

BGH

Telemedienrecht: DNS-Sperre (Urteil vom 13.10.2022, I ZR 111/21)

a) Für den Rechtsinhaber besteht dann im Sinne des § 7 Abs. 4 S. 1 TMG keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, wenn zumutbare Anstrengungen zur Inanspruchnahme der Beteiligten, die die Rechtsverletzung selbst begangen oder zu ihr durch die Erbringung von Dienstleistungen beigetragen haben, gescheitert sind oder ihnen jede Erfolgsaussicht fehlt. …

BGH, WRP 2023, 75-82 (Urteil vom 13.10.2022, I ZR 111/21)

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