Patentrecht/Verfahrensrecht: Akteneinsicht XXVI

WRP 2023, 82

BGH

Patentrecht/Verfahrensrecht: Akteneinsicht XXVI (Beschluss vom 27.09.2022, X ZR 103/21)

Nach § 99 Abs. 3 PatG ist der Antrag auf Akteneinsicht durch andere als die Parteien des Nichtigkeitsverfahrens nur dann von der zusätzlichen Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Sofern ein solches Interesse einer Partei nur hinsichtlich einzelner Unterlagen besteht, …

BGH, WRP 2023, 82-83 (Beschluss vom 27.09.2022, X ZR 103/21)

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