Payout Fee: Keine generelle Rückzahlungspflicht an Verbraucher bei unzulässiger Rückerstattungsgebühr

K&R 2024, 752

BGH

Payout Fee: Keine generelle Rückzahlungspflicht an Verbraucher bei unzulässiger Rückerstattungsgebühr (Urteil vom 11.09.2024, I ZR 168/23)

a) Wird mit dem wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eine Zahlung verlangt, ist der darauf gerichtete Klageantrag im Regelfall zu unbestimmt, wenn darin der oder die Zahlungsempfänger und der (jeweils) zu zahlende Betrag nicht genannt werden.

BGH, K&R 2024, 752-756 (Urteil vom 11.09.2024, I ZR 168/23)

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