Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Einhaltung der Unterlassungserklärung

WRP 2014, 1366

LG Duisburg

Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Einhaltung der Unterlassungserklärung (Urteil vom 14.08.2014, 22 O 55/13)

Der Schuldner einer Unterlassungserklärung kann im Vertragsstrafeverfahren nicht einwenden, der Gläubiger sei nicht aktivlegitimiert. Ebenso ist er mit der Einwendung, ein Wettbewerbsverstoß habe nicht vorgelegen, durch den Unterlassungsvertrag ausgeschlossen.

LG Duisburg, WRP 2014, 1366-1369 (Urteil vom 14.08.2014, 22 O 55/13)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.