Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragsstrafeansprüche aus Unterlassungsvertrag

WRP 2017, 179

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragsstrafeansprüche aus Unterlassungsvertrag (Sonstiges vom 19.10.2016, I ZR 93/15)

Durch § 13 Abs. 1 S. 1 UWG wird unabhängig von der Höhe des geltend gemachten Anspruchs die erstinstanzliche landgerichtliche Zuständigkeit auch bei Vertragsstrafeansprüchen begründet, die ihren Ursprung in einem auf einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung beruhenden Unterlassungsvertrag haben (in Übereinstimmung mit OLG Jena, GRUR-RR 2011, 199, u. a., Goldbeck, WRP 2006, …

BGH, WRP 2017, 179-181 (Sonstiges vom 19.10.2016, I ZR 93/15)

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