Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragsstrafe unter EUR 5.000,00

WRP 2015, 1147

Schleswig-Holsteinisches OLG

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Zuständigkeit der Landgerichte für Vertragsstrafe unter EUR 5.000,00 (Urteil vom 09.04.2015, 6 U 57/13)

Für eine Klage, mit der ein EUR 5.000,00 nicht übersteigender Vertragsstrafenanspruch aus einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit geltend gemacht wird, ist die – ausschließliche – Zuständigkeit der Landgerichte nach § 13 Abs. 1 UWG eröffnet. (Leitsatz der Redaktion)

Schleswig-Holsteinisches OLG, WRP 2015, 1147-1150 (Urteil vom 09.04.2015, 6 U 57/13)

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