Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend

WRP 2014, 1218

OLG Celle

Zivilrecht/Wettbewerbsrecht: Beschränkte Unterlassungserklärung bei unverlangter E-Mail-Werbung unzureichend (Urteil vom 15.05.2014, 13 U 15/14)

Eine Unterlassungserklärung, die auf die Zusendung von (unverlangter) Werbung an die in dem konkreten, vorangegangenen Verstoß betroffene E-Mail-Adresse beschränkt ist, ist regelmäßig nicht dahingehend auszulegen, dass sie auch die Zusendung von Werbe-E-Mails an andere E-Mail-Adressen des Betroffenen erfasst. Eine insoweit beschränkte Unterlassungserklärung lässt die Wiederholungsgefahr nur hinsichtlich der konkret bezeichneten Verletzungsform, …

OLG Celle, WRP 2014, 1218-1219 (Urteil vom 15.05.2014, 13 U 15/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.