Zivilrecht/Verfahrensrecht: Bestimmtheit eines Verbotsantrags wegen Zusendung von E-Mail-Werbung

WRP 2018, 350

KG Berlin

Zivilrecht/Verfahrensrecht: Bestimmtheit eines Verbotsantrags wegen Zusendung von E-Mail-Werbung (Beschluss vom 11.01.2018, 5 W 6/18)

Ein Verbotsantrag „Werbeschreiben per E-Mail zu senden (…)“ (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als „Werbeschreiben“ zu qualifizieren ist.

KG Berlin, WRP 2018, 350-351 (Beschluss vom 11.01.2018, 5 W 6/18)

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