Anforderungen an Verbotsantrag bei E-Mail-Werbung

K&R 2018, 190

KG Berlin

Anforderungen an Verbotsantrag bei E-Mail-Werbung (Beschluss vom 11.01.2018, 5 W 6/18)

Das begehrte Verbot “... an den Antragsteller Werbeschreiben per E-Mail zu senden und/oder senden zu lassen, ohne dass der Antragsteller zuvor ausdrücklich in die Versendung von Werbeschreiben eingewilligt hat ...” ist ohne Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungsform wegen des Begriffs “Werbeschreiben” zu unbestimmt. Vorliegend besteht zwischen den Parteien Streit über genau diese Frage. …

KG Berlin, K&R 2018, 190 (Beschluss vom 11.01.2018, 5 W 6/18)

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