Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch bei getrennter Inanspruchnahme von Mitgliedern einer Verbundgruppe

WRP 2014, 1219

OLG Brandenburg

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch bei getrennter Inanspruchnahme von Mitgliedern einer Verbundgruppe (Urteil vom 29.04.2014, 6 U 201/12)

Zur Frage des Rechtsmissbrauchs i. S. des § 8 Abs. 4 UWG, wenn ein Verband zur Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder die in einer Gemeinschaftswerbung aufgeführten 16 Mitglieder einer Verbundgruppe von Ein¬1220zelhandelsgeschäften jeweils separat auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch nimmt.

OLG Brandenburg, WRP 2014, 1219-1223 (Urteil vom 29.04.2014, 6 U 201/12)

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