Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Irreführende Werbung mit Empfehlung durch Presseorgan

WRP 2013, 385

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Irreführende Werbung mit Empfehlung durch Presseorgan (Urteil vom 09.08.2012, 6 U 91/12)

Ist in der Berufungsschrift klar und eindeutig nur einer der in erster Instanz obsiegenden Streitgenossen als Berufungsbeklagter bezeichnet, liegt darin eine wirksame Beschränkung der Berufung, wenn es nach den konkreten Umständen jedenfalls nicht ungewöhnlich oder fernliegend erscheint, dass eine solche Beschränkung beabsichtigt ist. Wird in einem solchen Fall mit der Berufungsbegründung die Berufung auch gegen den weiteren Streitgenossen gerichtet, …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2013, 385-386 (Urteil vom 09.08.2012, 6 U 91/12)

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