Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss

WRP 2013, 770

BGH

Wettbewerbsrecht/Verfahrensrecht: Rechtsmissbräuchlicher Zuschlagsbeschluss (Urteil vom 15.11.2012, I ZR 128/11)

Für eine auf §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 85 a Abs. 2 ZVG gestützte wettbewerbsrechtliche Klage fehlt es im Hinblick auf die insoweit gemäß § 793 in Verbindung mit §§ 567 ff. ZPO, §§ 95, 97 ff. ZVG gegebenen Beschwerdemöglichkeiten regelmäßig am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.

BGH, WRP 2013, 770-771 (Urteil vom 15.11.2012, I ZR 128/11)

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