R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
WRP 2020, 628
OLG Frankfurt a. M. 
Wettbewerbsrecht: Rechtmäßigkeit der Übersendung von Anwaltsschriftsätzen an die Anwaltskammer (Beschluss vom 19.02.2020, 6 W 19/20)

Es fehlt an dem für einen Unterlassungsanspruch notwendigen Rechtsschutzbedürfnis sowie am Vorliegen einer geschäftlichen Handlung, wenn die angegriffene Handlung darin besteht, anwaltliche Schriftsätze an die Anwaltskammer zur Prüfung eines möglichen standeswidrigen Verhaltens weitergegeben zu haben. Die Grundsätze zu privilegierten Äußerungen sind hier entsprechend anwendbar.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 628-630 (Beschluss vom 19.02.2020, 6 W 19/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats