Wettbewerbsrecht: Preisänderungsregelung

WRP 2020, 1017

BGH

Wettbewerbsrecht: Preisänderungsregelung (Urteil vom 23.04.2020, I ZR 85/19)

a) Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung einer außerhalb eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens gemachten Äußerung fehlt nur dann, wenn die Klage auf eine Beschränkung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung des Gegners gerichtet ist, die im Falle des Obsiegens in dem nachfolgenden gerichtlichen oder behördlichen Verfahren fortwirkte. …

BGH, WRP 2020, 1017-1022 (Urteil vom 23.04.2020, I ZR 85/19)

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