Wettbewerbsrecht/Verbraucherrecht: Pereničová und Perenič/SOS

WRP 2012, 547

EuGH

Wettbewerbsrecht/Verbraucherrecht: Pereničová und Perenič/SOS (Urteil vom 15.03.2012, C-453/10)

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sich das angerufene Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vertrag, den ein Gewerbetreibender mit einem Verbraucher geschlossen hat und der eine oder mehrere missbräuchliche Klauseln enthält, ohne diese Klauseln bestehen kann, …

EuGH, WRP 2012, 547-550 (Urteil vom 15.03.2012, C-453/10)

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