Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch dispositives nationales Recht? – Spannungsverhältnis zwischen EuGH- und BGH-Judikatur

BB 2019, 67

Graf von Westphalen

Neue Urteile des EuGH zu Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen legen die Frage nahe, ob denn nicht weite Teile der BGH-Judikatur zur Anwendung dispositiven Rechts anstelle der unwirksamen Klausel (§ 306 Abs. 2 BGB) sowie die Berücksichtigung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung in diesen Fällen (§ 306 Abs.…

Graf von Westphalen, BB 2019, 67-74

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