Markenrecht: Bayerisches Bier II

WRP 2012, 550

BGH

Markenrecht: Bayerisches Bier II (Urteil vom 22.09.2011, I ZR 69/04)

a) Die Vorschriften des Markengesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind ergänzend heranzuziehen, soweit zur Umsetzung der Vorgaben der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 und (EG) 510/2006 Bestimmungen im nationalen Recht erforderlich sind.

BGH, WRP 2012, 550-555 (Urteil vom 22.09.2011, I ZR 69/04)

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