Wettbewerbsrecht/Fernabsatzrecht: Herstellergarantie II

WRP 2013, 1029

BGH

Wettbewerbsrecht/Fernabsatzrecht: Herstellergarantie II (Urteil vom 05.12.2012, I ZR 146/11)

Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers und bei einer unselbständigen Garantie dessen auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung anzusehen (Ergänzung zu BGH, …

BGH, WRP 2013, 1029-1030 (Urteil vom 05.12.2012, I ZR 146/11)

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