Markenrecht: Rettungshubschrauberlackierung

WRP 2022, 1561

OLG München

Markenrecht: Rettungshubschrauberlackierung (Urteil vom 09.12.2021, 29 U 5868/20)

Im Rahmen der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke sind nach § 26 Abs. 3 MarkenG abgewandelte Benutzungsformen anzuerkennen, wenn dabei der kennzeichnende Charakter der Marke nicht verändert wird. Zeigt das verwendete Zeichen in der abgewandelten Form neben der eingetragenen Marke zusätzliche Elemente, ist für die Beurteilung entscheidend, welche Kennzeichnungskraft beide Bestandteile haben und ob ein Gesamtzeichen entsteht. …

OLG München, WRP 2022, 1561-1565 (Urteil vom 09.12.2021, 29 U 5868/20)

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