Wettbewerbsrecht: Überregionaler Krankentransport

WRP 2009, 1089

BGH

Wettbewerbsrecht: Überregionaler Krankentransport (Urteil vom 15.01.2009, I ZR 141/06)

a) Die Durchführung eines Krankentransports i.S. von § 2 Abs. 2 Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen (RettG NRW) durch einen privaten Unternehmer stellt sowohl eine Wettbewerbshandlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004 als auch eine geschäftliche Handlung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008 dar.

BGH, WRP 2009, 1089-1092 (Urteil vom 15.01.2009, I ZR 141/06)

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