Wettbewerbsrecht: Fahrdienst zur Augenklinik

WRP 2015, 966

BGH

Wettbewerbsrecht: Fahrdienst zur Augenklinik (Urteil vom 12.02.2015, I ZR 213/13)

a) Zu den nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommenen Gesundheitsdienstleistungen gehören auch die Leistungen von Privatkliniken und die Werbung für solche Dienstleistungen.

BGH, WRP 2015, 966-969 (Urteil vom 12.02.2015, I ZR 213/13)

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