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WRP 2017, 536
BGH 
Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln (Urteil vom 01.12.2016, I ZR 143/15)

a) Die Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln in § 33 Abs. 8, § 61 SGB V sind keine Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG.

BGH, WRP 2017, 536-541 (Urteil vom 01.12.2016, I ZR 143/15)

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