Wettbewerbsrecht: Servicepauschale

WRP 2017, 298

BGH

Wettbewerbsrecht: Servicepauschale (Urteil vom 29.09.2016, I ZR 160/15)

a) Die Gestaltung eines Buchungsvorgangs für Flugdienste verstößt gegen das Gebot der klaren, transparenten und eindeutigen Mitteilung von fakultativen Zusatzkosten im Sinne des Art. 23 Abs. 1 S. 4 der Verordnung (EG) 1008/2008, wenn der Verbraucher, der eine fakultative Leistung (hier: eine Reiserücktrittsversicherung) zuvor bereits abgewählt hat, im weiteren Verlauf über die erneute Notwendigkeit der Abwahl dieser Leistung getäuscht wird.…

BGH, WRP 2017, 298-302 (Urteil vom 29.09.2016, I ZR 160/15)

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