Wettbewerbsrecht: Preisangaben und Versorgungsbedingungen beim Angebot von Fernwärme im Internet

WRP 2017, 1123

OLG Hamm

Wettbewerbsrecht: Preisangaben und Versorgungsbedingungen beim Angebot von Fernwärme im Internet (Urteil vom 18.05.2017, 4 U 150/16)

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt allein damit noch nicht gegen § 1 Abs. 4 AVBFernwärmeV. Die Vorschrift schreibt keinen konkreten Modus der notwendigen öffentlichen Bekanntgabe der Versorgungsbedingungen sowie der dazugehörigen Preisregelungen und Preislisten vor. …

OLG Hamm, WRP 2017, 1123-1126 (Urteil vom 18.05.2017, 4 U 150/16)

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