Wettbewerbsrecht: BVBG-Gütesiegel

WRP 2018, 737

OLG Köln

Wettbewerbsrecht: BVBG-Gütesiegel (Sonstiges vom 10.01.2018, 6 U 151/17)

Die Nutzung eines Gütesiegels ist irreführend, wenn dieses nicht nach einer objektiven Prüfung durch eine unabhängige Stelle vergeben wird. Eine Selbstauskunft genügt der Erwartung der angesprochenen Verkehrskreise an die objektive Prüfung der für die Vergabe erforderlichen Kriterien nicht.

OLG Köln, WRP 2018, 737-739 (Sonstiges vom 10.01.2018, 6 U 151/17)

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