Wettbewerbsrecht: Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauchsvorwurf bei Verfahrensspaltung

WRP 2018, 736

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Rechtsschutzbedürfnis und Rechtsmissbrauchsvorwurf bei Verfahrensspaltung (Urteil vom 27.03.2018, 6 U 170/17)

Hat ein Kläger wegen eines Wettbewerbsverstoßes in einer ersten Klage Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht, fehlt einer weiteren Klage vor einem anderen Gericht, mit der wegen desselben Verstoßes die Erstattung der Abmahnkosten verlangt wird, nicht das Rechtsschutzbedürfnis.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 736-737 (Urteil vom 27.03.2018, 6 U 170/17)

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